Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Inhaltsverzeichnis
§ 2 – Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
§ 3 – Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
§ 4 – Preise
§ 5 – Widerrufsrecht
§ 6 – Lieferung und Verzögerungen
§ 7 – Gefahrübergang
§ 8 – Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
§ 9 – Gewährleistung
§ 10 – Farbabweichungen
§ 11 – Fälligkeit; Zahlung
§ 12 – Haftung
§ 13 – Datenschutz
§ 14 – Anwendbares Recht
§ 15 – Alternative Streitbeilegung (VSBG)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich
(a)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre Einkäufe im Online Shop livoneo.de, der von der Delphinus GmbH (nachfolgend auch „livoneo.de“ oder „wir“) betrieben wird. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Delphinus GmbH erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.
(b)
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(c)
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2
Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
(a)
Bei Ihrer Bestellung handelt es sich um ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Sie sind höchstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.
(b)
Die Darstellung der Produkte auf der Website des Online Shops livoneo.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) annehmen.
(c)
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht rechtzeitig und richtig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend informieren. Eine von Ihnen geleistete Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
§ 3
Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
(a)
Sie können unsere AGB auf der Internet-Shopseite www.livoneo.de unter https://www.livoneo.de/agb/ einsehen.
Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie den Link "PDF Download" ganz oben auf der Seite https://www.livoneo.de/agb/ klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
(b)
Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die am Ende des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
(c)
Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Benutzerkonto") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.
§ 4
Preise
Die im Online Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 5
Widerrufsrecht
(a)
Nachstehend erhalten Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Internetbestellungen für Verbraucher (natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Delphinus GmbH - Kundenservice - Mittelstraße 7, 12529 Schönefeld, E-Mail: mail@livoneo.de, Telefon: +49 030 12074216) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.livoneo.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Delphinus GmbH
Kundenservice
Mittelstraße 7
12529 Schönefeld
E-Mail: mail@livoneo.de
Telefon: +49 030 12074216
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kaufder folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
(b)
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(c)
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 6
Lieferung und Verzögerungen
(a)
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei der Delphinus GmbH eingegangen ist. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um die Zeit, bis die komplette Zahlung bei der Delphinus GmbH eingegangen ist, sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart wurde.
(b)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von livoneo.de oder dessen Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Herstellern oder Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie so schnell wie möglich darüber informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines Alternativprodukts wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(c)
Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an livoneo.de, z.B. bezüglich Maße, Stoff, o.ä., noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von livoneo.de. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(d)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es livoneo.de vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
§ 7
Gefahrübergang
(a)
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von livoneo.de bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von livoneo.de oder seiner Erfüllungsgehilfen unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(b)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(c)
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
§ 8
Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(a)
Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von livoneo.de; ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, gilt dies darüber hinaus für die laufenden Geschäftsbeziehungen bis zum Ausgleich aller Forderungen, die livoneo.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(b)
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden allein dann zu, wenn seine Gegenansprüche von livoneo.de unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(c)
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 9
Gewährleistung
(1)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 10
Farbabweichungen
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der kostenlosen Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
§ 11
Fälligkeit; Zahlung
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an (ein Anspruch auf die Zahlungsarten Paypal oder Rechnung besteht nicht):
(a)
Vorkasseüberweisung
Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.
(b)
Paypal oder Paypal-Express
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite des Anbieters geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kunden aus Deutschland anbieten können. Mit Paypal-Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da hier die bei Paypal hinterlegten Adressdaten, die Sie dort noch einmal vor der Anweisung der Zahlung an uns bestätigen können, genutzt und an uns übermittelt werden.
(c)
Zahlung auf Rechnung
Der Rechnungskauf wird über Ratepay in Kooperation mit PayPal angeboten. Kauf auf Rechnung kann in der Regel für Transaktionsbeträge zwischen 5,00 EUR und 2.500,00 EUR verwendet werden. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Bestellung zur Zahlung an unseren Rechnungsdienstleister Ratepay zu begleichen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Ratepay voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Ratepay, an welche wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch beim Kauf auf Rechnung über Ratepay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ratepay GmbH. Hier finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für Kauf auf Rechnung mit Ratepay über PayPal.
(d)
Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(e)
Überweisung mit GiroPay
Die Banküberweisung in Echtzeit erfolgt über GiroPay: ein Online-Zahlverfahren der paydirekt GmbH. Giropay ist das gemeinsame Online-Bezahlverfahren der deutschen Banken und Sparkasse, welche die Zahlung direkt online vom Girokonto über das Online-Banking ermöglicht. Bei der Auslösung von Giropay-Zahlungen wird die Webseite www.giropay.de für die Weiterleitung der Nutzer zur Durchführung einer Giropay-Zahlung genutzt. Die Datenschutzinformationen von Giropay finden Sie hier. Außerdem gelten für die über GiroPay initiierten Überweisungen die Datenschutzinformationen und Onlinebanking-Bedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts, welche jederzeit auf den entsprechenden Internetseiten einsehbar sind.
§ 12
Haftung
(a)
Die Delphinus GmbH haftet für Schäden des Nutzers, die die Delphinus GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(b)
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die Delphinus GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung.
(c)
In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der Delphinus GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Delphinus GmbH oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d)
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(e)
Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen für Glasschäden, die beim oder nach dem Einbau von Plissees (z.B. durch Hitzestau) auftreten.
§ 13
Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
§ 14
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 15
Hinweis zur Online-Streitbeilegung (kurz: OS)
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche der Online-Beilegung von Streitigkeiten dient. Dieses Webangebot wird als „OS-Plattform“ bezeichnet. Zweck der Plattform ist die Bereitstellung einer Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, welche auf vertraglichen Verpflichtungen beruhen, die sich aus Online-Kaufverträgen ergeben.
Sie erreichen die OS-Plattform der EU-Kommission unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Dieses fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de
Stand: 24.10.2022